Gegen die Forderung einer strikten Begrenzung von Parteispenden (bzw. des Spendenverbots durch juristische Personen) werden immer wieder Einwände genannt, die ich im Folgenden entkräften möchte:
Ein Verbot wäre umgehbar. Solange es legal ist, bleibt es transparent.
Der Artikel der Financial Times Deutschland beschreibt verständlich, dass die Finanzkrise ihren Ursprung nicht in Amerika und im Zusammbruch der Lehman Bank stand, sonder schon viel früher begann. Die deutsche Politik und die deutschen "Wirtschaftsexperten" haben bei der Krisenprävention versagt. Eine Analyse der Krise und Konsequenzen für die Finanzpolitik stehen weiterhin aus.
Hier herrscht das Schweigen im Walde. Die Suche nach den Begriffen "Korruption", "Lobbyismus", "Parteispenden", oder "Interessengruppe" liefert keine Ergebnisse.
FDP
Auch die FDP scheint mit dem Thema nichts anfangen zu können und streift das Thema Korruption lediglich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern.
"Die Subventionen für die Landwirtschaft machen knapp die Hälfte des EU-Budgets in Höhe von rund 116 Milliarden Euro aus. Alleine auf die Direkthilfen für Betriebe entfallen 39 Milliarden Euro, dazu kommen mehr als zwölf Milliarden für die sogenannte ländliche Entwicklung, etwa den Ökolandbau. Rund sieben Milliarden Euro flossen zuletzt nach Deutschland - ohne dass bekannt wurde, wer mit wieviel Geld gefördert wurde."
Alfred Hugenberg übernimmt die Leitung desHugenbergkonzerns - einer nationalkonservative Mediengruppe - gegründet 1914 als Propagandaorganisation der dt. Schwerindustrie, und der Wirtschaftlichen Gesellschaft. Die Medien des Hugenbergkonzerns standen während der Weimarer Republik der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und ab 1933 den Nationalsozialisten zur Verfügung.
Quelle: 2002 Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wird vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit knapp 10 Millionen Euro pro Jahr finanziert, um die Bürger von neoliberalen Standpunkten und Entstaatlichung zu überzeugen. Dazu betreibt sie zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft(IW) in Köln, dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) aus Bonn und anderen Mitgliedern des neoliberalen Netzwerks medienwirksame Projekte, die jeweils einzelne Zielgruppen und Themenbereiche abdecken.
